Das Thema Fördermittel spielt im Koalitionsvertrag an vielen Stellen eine wichtige Rolle.
Koalitionsvertrag – eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
- Forschungszulage: Anhebung des Fördersatzes und Bemessungsgrundlage
- Gezielte Förderung der Verknüpfung KI und Robotik, z.B. bei der additiven Fertigung
- Öffnung und Ausbau der Förderprogramme für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien inkl. Cybersicherheit und sicherer Infrastrukturen
- Fortsetzung der Klimaschutzverträge und der Förderinstrumente zur Dekarbonisierung der Industrie
- Stärkere Förderung der Biotechnologie und Mikroelektronik
- Ausweitung der Förderinstrumente für Wasserstoff
- Förderung der Batteriezellfertigung inkl. Rohstoffgewinnung, Recycling, Maschinenbau
- Unterstützung von Projekten zur Gewinnung und Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Europa
- Fortsetzung der Sanierungs- und Heizungsförderung
- Stärkere Förderung für den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen
- Schaffung der Dachmarke „Initiative Forschung & Anwendung“ mit drei Säulen, um den Transfer von Forschungsergebnissen in die Anwendung zu forcieren
So weit, so gut, wir von GEWI befürworten alle diese Punkte. Aber: zwischen den Zeilen „atmet“ der Koalitionsvertrag die Großindustrie.
Ja, das ist richtig und wichtig, aber der Mittelstand verdient und braucht mindestens die gleiche Aufmerksamkeit.
Koalitionsvertrag – Der Mittelstand erfährt nicht die nötige Unterstützung:
- Warum überdenkt die Bundesregierung nicht endlich einmal die wenig zielführende Struktur im Förderinstrument „KMU-innovativ“ mit laut Statistik gruseligen Bewilligungsquoten?
- Wieso steht im Koalitionsvertrag, dass Kleinstförderprogramme gestrichen werden sollen – statt Doppelstrukturen abzubauen, kleinere Programme zusammenzulegen und diese dann effizienter auszugestalten?
- Warum gibt es in 2025 (voraussichtlich) kein Budget für das erfolgreiche Mittelstandsförderprogramm DigiRess?
- Weshalb ist die Fortsetzung des bewährten Beratungsprogramms „go Inno“ immer noch unsicher?
- Warum setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission nicht stärker für eine Modernisierung der KMU-Definition und eine Überarbeitung der Regeln zu „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ein?
- Wie soll der Mittelstand mit seinen anwendungsorientierten Projekten vorangebracht werden, wenn die technologieorientierten Mittelstandsprogramme tatsächlich vom Wirtschafts- ins Forschungsministerium wandern?
Fazit:
Wichtig ist beim Koalitionsvertrag nicht nur, was drinsteht – sondern vielmehr, was nicht drinsteht. Im Koalitionsvertrag fehlt die dringend benötigte Anerkennung, Würdigung und Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft!
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